Satzung der Hans-Neuffer-Stiftung


§1 Rechtsform und Sitz


Die Hans-Neuffer-Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Stuttgart.

 

§2 Zweck der Stiftung


1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung verwirklicht diese Zwecke dadurch, daß sie mit allen geeigneten Mitteln


a) den Meinungs- und Erfahrungsaustausch der deutschen Ärzte mit ihren Kollegen im Ausland und das Kennenlernen der klinischen und praktischen Einrichtungen in aller Welt, insbesondere durch die Organisation und Finanzierung von Studienreisen und die finanzielle Unterstützung der Teilnahme von Ärzten an internationalen Fachtagungen fördert,


b) auf allen Gebieten des Gesundheitswesens, insbesondere der Berufsausübung von Ärzten, die medizinische Fortbildung im In- und Ausland durch die Organisation und Finanzierung von Fortbildungskongressen, Fortbildungsvorträgen und entsprechenden Publikationen fördert,


c) die vergleichende Forschung in der präventiven, kurativen und rehabilitativen Medizin sowie der wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen an ärztliche Leistungen in Ländern der EG und den der WHO angehörenden Ländern, insbesondere durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an Forschungsinstitute sowie die Finanzierung von Berichten über Studienreisen fördert.


2. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.


3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§3 Organe der Stiftung


Organe der Stiftung sind:
1. das Kuratorium,
2. der Vorstand.

 

§4 Kuratorium


1. Das Kuratorium besteht aus 12 vom Stifter benannten und 5 weiteren, vom Kuratorium zugewählten Mitgliedern.
Alle 4 Jahre scheiden vier der vom Stifter benannten Mitglieder aus. Zusätzlich scheiden am Ende der laufenden Wahlperiode zwei, nach weiteren vier Jahren zwei und nach weiteren vier Jahren ein hinzugewähltes Mitglied aus. Ihre erstmalige Reihenfolge wird durch Los bestimmt. Alle Ausscheidenden werden durch Zuwahl ergänzt.
Wiederwahl ist möglich.
Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von 4 Jahren einen Vorsitzenden.


2. Das Kuratorium beschließt die Gesamtplanung der Vorhaben und Maßnahmen der Stiftung sowie deren Rechte über die Verwendung der Mittel, bestellt die Mitglieder des Vorstandes und erteilt diesen Entlastung. Das Kuratorium bestimmt auch den Wirtschaftsprüfer, welcher die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu überprüfen und über das Ergebnis einen Prüfbericht zu erstellen hat.


3. Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 10 Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.


4. Das Kuratorium hält jährlich mindestens eine Sitzung ab. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Kuratoriums einberufen. Sie sind einzuberufen, wenn vier Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

 

§5 Der Vorstand


1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Personen, welche vom Kuratorium auf die Dauer von vier Jahren bestellt werden. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Nach Ablauf seiner Amtsperiode führt der Vorstand die Geschäfte jeweils bis zur Neubestellung weiter.


2. Der Vorstand führt im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums die laufenden Geschäfte der Stiftung und erstellt den Geschäftsbericht. Jedes Vorstandsmitglied ist für das von ihm betreute Ressort im Rahmen der Geschäftsführung der Stiftung gegenüber dem Kuratorium verantwortlich. Die Ressortverteilung übernimmt das Kuratorium bei der Wahl der Mitglieder des Vorstandes.


3. Die Vorstandssitzungen werden nach einem von den Mitgliedern des Vorstandes verabredeten Turnus durchgeführt und vom Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Abstimmung kann im schriftlichen Verfahren erfolgen, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.


4. Der Vorstand kann für die technische Durchführung und Erfüllung des Stiftungszwecks eine Geschäftsstelle einrichten.


5. Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind auf Verlangen der Geschäftsbericht und der Jahresabschluß vorzuzeigen.

 

§6 Protokollierung von Beschlüssen


Über die in Sitzungen gefaßten Beschlüsse der Organe der Stiftung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen und vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen. Bei Abstimmungen im schriftlichen Verfahren ist das Ergebnis nachzuweisen und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 

§7 Vertretung der Stiftung


1. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.


2. Die Vertretungsberechtigung wird nach Vorlage der die Bestellung des Vorstandes (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1) ausweisenden Urkunde von der Aufsichtsbehörde bescheinigt.

 

§8 Aufbringung der Mittel


1. Das Stiftungsvermögen besteht aus DM 1.300.000,00, welches vom Stifter aufgebracht wird. Es ist grundsätzlich unangreifbar und in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Anlage mündelsicherer Gelder anzulegen. Ein Rückgriff auf das Stiftungsvermögen ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn eine dringende Notwendigkeit besteht und das Kuratorium mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder sowie die Stiftungsaufsichtsbehörde der Inanspruchnahme zustimmen. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.


2. Im übrigen gewinnt die Stiftung ihre Mittel aus Zuwendungen, welche in Gestalt von einmaligen oder wiederkehrenden Leistungen erbracht werden können.


3. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 9 Satzungsänderung und Liquidation


1. Diese Satzung kann durch das Kuratorium mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder geändert werden.


2. Die Auflösung der Stiftung kann durch einstimmigen Beschluß des Kuratoriums erfolgen.


3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


4. Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde.

 

 

Köln, den 7. September 1977 (Ursprungsfassung), geändert durch Beschluß vom 14.September 1984 und durch Beschluß vom 30. September 1999 in der durch die Stiftungsaufsichtsbehörde Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 genehmigten Fassung